Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Sangiin

I. Das Präsidium

§1 Vorsitz

(1) Den Vorsitz übernimmt der von der Sangiin gewählte Sangiin Gicho (Präsident der

Rätekammer). Er wird durch einen Vizepräsidenten vertreten.

(2) Sollten Präsident und Vizepräsident verhindert sein, so übernimmt das dienstälteste

Mitglied die Leitung.

(3) Die Konstituierende Sitzung der Sangiin wird bis zur Wahl eines Präsidenten vom

Ōkimi, geleitet.

(4) Der Präsident hat das Hausrecht im Sangiin inne.

(5)Wenn der Präsident oder Vizepräsident über einen Zeitraum von 11 Tagen unentschuldigt ihren Amtspflichten nicht nachkommen, können diese mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden.

II. Mitglieder der Sangiin

§2 Mitglieder

(1) Mitglieder der Sangiin können alle Angehörigen des Kazoku sein.

(2) Fürsten und Markgrafen erhalten erblich einen ständigen Sitz.

(3) Grafen, Vizegrafen und Barone können in die Sangiin gewählt werden.

§3 Stimmenanzahl

(1) Die Stimmenanzahl gestaltet sich wie folgt:

Kōshaku (Fürsten) 5 Stimmen,

Hōshaku (Markgrafen) 4 Stimmen,

Hakushaku (Grafen) 3 Stimmen,

Shishaku (Vizegrafen) 2 Stimme

Danshaku (Barone) 1 Stimme.

§4 Sanktionierung von Fehlverhalten

(1) Bei erkennbaren Fehlverhalten von Mitgliedern können diese durch den

Vorsitzenden zur Ordnung gerufen werden.

(2) Bei drei Ordnungsrufen ist das betreffende Mitglied für einen Sitzungstag von allen Sitzungen ausgeschlossen.

(3) Bei besonders schwerem sittenwidrigen Verhalten ist ein sofortiger Ausschluss von der

betreffenden Sitzung möglich.

(4) Gegen Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse kann Beschwerde beim Präsidium

eingelegt werden.

(5) Ausschlüsse gelten ebenfalls für Abstimmungen.

III. Gesetzgebung

§5 Anträge

(1) Jedes Mitglied des Sangiins ist berechtigt Anträge einzubringen.

(2) Der Präsident bearbeitet Anträge und stellt diese zur Aussprache.

(3) Liegen mehrere Anträge vor, so sind diese gleichzeitig zu behandeln.

(4) Satirische Anträge, welche die Ernsthaftigkeit der Sangiins infrage stellen, müssen vom

Präsidenten nicht bearbeitet werden. Dagegen kann Beschwerde beim Präsidium eingelegt

werden.

§6 Zugelassene Antragsformen

Folgende Antragsformen werden vom Präsidenten bearbeitet und können von der Sangiin behandelt werden:

a. Anträge auf Beschluss eines neuen Gesetzes (Gesetzentwurf).

b. Anträge auf Beschluss der Änderung eines Gesetzes oder mehrerer Gesetze

(Gesetzesänderung).

c. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung der Sangiin.

d. Anträge auf eine Sitzung zu einem aktuellen Thema (Aktuelle Stunde).

§7 Aussprachen

(1) Aussprachen dienen der Beratung von Gesetzesentwürfen, zur Findung von

Kandidaten sowie zur Beratung aktueller Themen.

(2) Eine Aussprache dauert 96 Stunden. Sie kann verlängert werden, wenn 1/4 der

Mitglieder dies verlangen oder der Präsident weiteren Aussprachebedarf sieht.

(3) Eine Aussprache kann vorzeitig beendet werden, wenn die Hälfte der Mitglieder

dies beantragen, oder der Präsident keinen Aussprachebedarf erkennt. Sollte die letzte

Wortmeldung 48 Stunden zurückliegen, wird die Aussprache automatisch beenden.

(4) Es steht dem Präsidenten frei eine Aussprache für die Öffentlichkeit zu schließen.

(4a) Auf Antrag von 2/3 der anwesenden Mitgliedern die Öffentlichkeit von der

Aussprache auszuschließen, muss der Präsident dem Antrag nachkommen.

(5) Eine Aussprache muss mindestens 24 Stunden offen sein.

§8 Abstimmungen

(1) Nach Beendigung der Aussprache leitet der Präsident eine Abstimmung ein, sofern

dies nötig ist.

(2) Bei der Abstimmung votieren die Mitglieder entweder mit "Hai (Ja)", "Iie (Nein)"

oder " Fusanka (Enthaltung)".

(3) Hierbei ist die Stimmenanzahl anzugeben.

(4) Gemäß der Verfassung ist ein Antrag angenommen, wenn die Mehrheit der

Mitglieder dafür gestimmt hat.

(5) Eine Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht

wurde.

(6) Auf Antrag eines Mitgliedes hin muss der Präsident eine Abstimmung im Geheimen

stattfinden lassen.

IV. Schlussbestimmungen

§9 Schlussbestimmungen

(1) Diese Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit der Sangiin abgeändert werden.

(2) Mit Verkündung der Geschäftsordnung verlieren alle vorherigen Geschäftsordnungen