Sehr geehrtes Hohes Haus,
gemäß §11 Absatz 1 wird nun nach der Please login to see this link. die Abstimmung über den Antrag (in geänderter Fassung) abgestimmt. Nach §12 Absatz 1 kann die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Nach §11 Absatz 8 kann ein jeder Abgeordneter noch eine geheime Wahl beantragen.
Antrag des Abgeordneten geändert während der Aussprache am 16. Juli 2021.
[brief]
KOKKAI der 11.07.2021
ANTRAG
ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG
Die Kokkai möge beschließen:
I. §1 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Der Präsident der Kokkai sowie seine Vertreter werden ohne Aussprache gewählt."
II. Nach §1 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung wird folgender Satz ergänzt:
"Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint."
III. §4 der Geschäftsordnung wird durch einen dritten Absatz ergänzt:
"(3) Die Fraktion kann durch innerfraktioneller Abstimmung beschließen, dass ein anderes Mitglied der Fraktion den Vorsitz übernimmt. Die Änderung ist dem Präsidenten der Kokkai unverzüglich mit zu teilen,"
Saizu der 11. Juli 2021
Tagomi Nobusuke[/brief]
[brief]
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国会 | Kokkai
Stimmzettel
Stimmen Sie dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung in der oben liegenden Fassung zu?
[_] Hai/Ja
[_] Iie/Nein
[_] Fusanka/Enthaltung[/brief]