Verquere Religionsfreiheit

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Und weiter geht der Rechtsruck in unserem Land. Mit dem Religionsgesetz wird die Glaubensfreiheit nicht unterstützt, ganz im gegeneil. Alle Religionen unterstehen nun der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums der Zeremonien. Die Regierung reißt somit eines der wichtigsten Güter der Bürger*innen noch stärker an sich als bisher: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bisher galten die Reglementierungen des Ministeriums der Zeremonien (Innenministerium) nur für die Staatsreligion und den Shintō, nun haben sich sämtlich Glaubensgemeinschaften den Vorgaben des Ministerium unterzuordnen. Dies ist ein eklatanter Eingriff in die Glaubensfreiheit, wenn der Staat vorgibt, dass die Riten und deren Ausübungen nicht die " öffentliche Ruhe und Ordnung stören", dürfen, ohne eine Definition davon was unter einer "Störung" zu verstehen ist. Die Regierung verschafft sich so eine Freikarte Glaubensgemeinschaften nach eigenem gut dünken zu unterdrücken.
Ebenso unverständlich ist die völlige Vernachlässigung des Islams in diesem Gesetz. Unsere größten Nachbarn sind alle Staaten, in denen der Islam vorherrscht, der Chauvinismus diesen aus dem Religionsgesetz auszuklammern ist ein unverständlicher Akt, der die Völkerfreundschaft aufs Spiel setzt.
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