Der Reporter der Aakai Yama redet ohne viel Federlesens los.
Genossin Yasutkae, werden Sie mit Ihrer Regierung endlich dieses ungerechte und reaktionäre sogenannte Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. abschaffen?
Beiträge von Akai Yama
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Ausnahmsweise haben sich auch Vertreter der linken Akai Yama-Zeitung zur Pressekonferenz eingefunden.
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Reaktionäre Morgenröte
Die Freiheit ist Tod, zumindest in unserem Parlament, denn keine einzige Partei, welche sich wirklich für die Interessen des Volkes streitet und diese vertritt, ist in die Kokkai eingezogen. Die Sozialistische Partei? Die ist so zerstritten in ihrem Flügelkämpfen, dass sie sich nicht einmal auf eine Wahlliste einigen konnte. Die weichgespülten Sozialdemokraten? Zu blass, zu wenig in den Arbeiterinteressen engagiert. Auch sie konnte nicht den Einzug in die Kokkai schaffen. Stattdessen haben die Konservativen und Reaktionären die Nationalversammlung ganz für sich alleine. Nicht nur, das der Sozialreformstau weiter anhalten wird, nein die Konoes, Okudas, Hanedas und Arasakas werden noch mächtiger werden, denn die Kaika Fusō Abgeordneten sind zum Teil mit diesen Clans verwandt oder stehen ganz weit oben auf den Gehaltslisten des Großkapitals. Die autoritäre Teikoku Hoshutō wird ob allein schon ihrer Fraktionsgröße kein Gegengewicht bilden können, dass will sie aber sicherlich auch nicht. Zu ähnlich sind die Radikalnationalisten, ob nun von der Kaika Fusō oder Teikoku Hoshutō, um sich ernsthafte gegenseitige Probleme zu bereiten
Das Großkapital kann in der Kokkai und im Jōin schalten und walten wie es Will und um so wichtiger ist nun der Kampf vor den Parlamentsgebäuden. Die Arbeiterbewegung muss und wird weiter Präsenz zeigen, auf den Straßen, in den Betrieben, bei den Menschen. Und so wird ein rote Morgendämmerung kommen und das lichtscheue Gesindel und ihr Geld wieder vertreiben.
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Reaktionäres Sozial-Strohfeuer
Die Kaika Fusō oder besser gesagt ihr Finanzminister Takatsukasa, welcher schon als Großkanzler grandios scheiterte, werfen sozialpolitische Nebelgaranten, wie die kürzlich herausgegebene Pressekonferenz zu den "Sozialausgaben" der Regierung beweist.
Der Großkapitalistenfreund Takatsukasa beweihräuchert sich für das "Rentensytem", mit gerade einmal 72 Jahren kriegen Arbeiter*innen gnädiger Weise durch die Regierung Zuschüsse zu ihrer kleinen Betriebsrente, die von völlig deregulierten Unternehmen so niedrig gehalten werden kann wie sie wollen. Wenn sie hoch genug wären bräuchte es keine sogenannte "Zuschüsse". Und auch diese Zuschüsse müssen nicht so lange gezahlt werden, da ja auf Grund der hohen Hürden ein einigermaßen menschenwürdiges Renteneintrittsalter undenkbar ist. Natürlich stellt sich die Frage, wie körperlich anstrengende Arbeiten noch mit 72 Lebensjahren zu leisten sind, doch diese Frage scheint die Regierung nicht zu berühren oder sie ignoriert sie einfach. Neben der kurzen Zeitspanne der Bezuschussungszeit spielt es dem Sozialsparfuchs Takatsukasa ebenfalls in die Hände, dass es nur wenige Arbeiter*innen ihre Rente überhaupt in Anspruch nehmen können. Viele versterben schon vor ihrem Ruhestand, dass liegt an dem maroden Gesundheitssystem. Der Finanzminister brüstet sich damit, dass 87,3% der Bevölkerung versichert sein, das sind jedoch noch 13,7 Prozentpunkte zu wenig. Selbst das reaktionäre Dreibürgen kennt eine allgemeine Krankenversicherung, warum nimmt sich die Reaktion hier zu Lande nicht einmal in dem Punkt ein Beispiel an ihren Brüder und Schwestern im Geiste?
Und wenn schon Dreibürgen Erwähnung fand, so sei auch ein dreibürgisches Arbeiterlied zitiert, welches ein gutes Vorbild für die Arbeiterschaft in unserem Land abgibt: Mann der Arbeit, aufgewacht und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!
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Verquere Religionsfreiheit
Und weiter geht der Rechtsruck in unserem Land. Mit dem Religionsgesetz wird die Glaubensfreiheit nicht unterstützt, ganz im gegeneil. Alle Religionen unterstehen nun der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums der Zeremonien. Die Regierung reißt somit eines der wichtigsten Güter der Bürger*innen noch stärker an sich als bisher: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bisher galten die Reglementierungen des Ministeriums der Zeremonien (Innenministerium) nur für die Staatsreligion und den Shintō, nun haben sich sämtlich Glaubensgemeinschaften den Vorgaben des Ministerium unterzuordnen. Dies ist ein eklatanter Eingriff in die Glaubensfreiheit, wenn der Staat vorgibt, dass die Riten und deren Ausübungen nicht die " öffentliche Ruhe und Ordnung stören", dürfen, ohne eine Definition davon was unter einer "Störung" zu verstehen ist. Die Regierung verschafft sich so eine Freikarte Glaubensgemeinschaften nach eigenem gut dünken zu unterdrücken.
Ebenso unverständlich ist die völlige Vernachlässigung des Islams in diesem Gesetz. Unsere größten Nachbarn sind alle Staaten, in denen der Islam vorherrscht, der Chauvinismus diesen aus dem Religionsgesetz auszuklammern ist ein unverständlicher Akt, der die Völkerfreundschaft aufs Spiel setzt.
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Das Mundtot-Gesetz
Dieses Land soll soll nicht nur langweilig regiert werden sondern auch autoritär. Das neue sogenannte "Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" stellt nichts anderes dar als Kritiker des Ausbeuterkapitalismus mundtot zu machen. Vorallem, wenn man betrachtet wie unpräzise dieses Gesetz ist. Ist man jetzt schon Teil einer illegalen Gruppe, wenn man an eine Demonstration für die Kollektivierung unserer Wirtschaft teilnimmt? Ist jede*r Teilnehmer*in eine kapitalismuskritischen Kundgebung ein Staatsfeind?
Couragierten Arbeiter*innen sollen sämtlichen Möglichkeiten für eine Verbesserung ihrer Umstände einzutreten genommen werden. Dieses Gesetz dient allein dazu jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern. Doch dieses Vorhaben wird Scheitern, der Wille des Volkes lässt sich nicht brechen. Niemand wird sich der Tyrannei beugen. Die Gerechtigkeit wird gegen das Unrecht siegen, auf die eine oder andere Weise.
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Bourgeoiser Stillstand
Die politische Langeweile bleibt erhalten und die einzige Vertretung des Volkes bleibt mit Mehltau bedeckt. Anders kann man es nicht beschreiben, dass die bourgeoise Kaika Fusō weiterhin die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt. Während des Wahlkampfes warb die Partei mit dem ironischen Namen "Blühendes Fusō" mit "Fortschritt" und Aufschwung. Doch ihre Wahlplakate machten sehr deutlich für wen Wohlstand gedacht ist: Für die Großkapitalisten, die Konoes, die Okudas, die Hanedas. Kein Wort zu der Lage der Arbeiter*innen oder der Arbeitnehmer*innen viel. Keine Besinnung auf die Vergessenen und Abgehängten. Nur die Fusō Shakaitō machte in ihrem Wahlkampf auf jene Aufmerksam, die unsere Solidarität und unsere Hilfe am meisten benötigen: Jenen, denen es dank der Bourgeoise an Arbeit und Obdach fehlt. Aber der Sand, mit dem "Wohlstand", der in die Augen der Wähler*innen geweht wurde, scheint seine Wirkung entfaltet zu haben. In der neuen Legislaturperiode werden wir weiterhin den bräsigen Stillstand der Kaika Fusō erleben, die sich in den Pfründen der absoluten Mehrheit suhlen können. Gerechtigkeit und Solidarität bleiben weiterhin nur ein Wunsch. Jedoch ein Wunsch für den es sich zu kämpfen lohnt und der in Erfüllung gehen wird.
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Rechtes Geheule in der Kokkai
Mit der Larmoyanz, die der Reaktion schon von sich aus inne wohnt, beschwerte sich der Fraktionsvorsitzende der rechts-außen Partei "Teikoku Hoshutō"(Reichskonservative Partei) Toranaga Atsumaro über den Sitzverteilungsplan der Kokkai. Wegen dieses "Ungemachs" beantragte die nationalkonservative Fraktion gar eine Sitzung.
Für Toranaga-san ist es wohl unertragbar neben einer Fraktion zu sitzen, die nicht die bourgeoise-kapitalistische Haltung seiner Partei teilt. Auch scheint es für die Rechtsextremisten eine gar fürchterliche Vorstellung zu sein, dass eine links-progressive Partei wie die "Fusō Shakaitō"(Sozialistische Partei Fusō) tatsächlich frei in die Nationalversammlung gewählt wurde. Es ist nämlich schon stark überraschend, das die frei von den Bürger*innen gewählte Fusō Shakaitō-Fraktion als "Verräter" bezeichnet wurde. Ebenso scheint es Toranaga-san sowieso nicht so ganz mit der Demokratie und dem Volkswillen zu halten, sonst würde er nicht verfassungswidrig, er selbst würde es wohl "reichsfeindlich" nennen, fordern die Fusō Shakaitō aus der Kokkai auszuschließen!
Statt sich mit den wirklichen Problemen wie der soziale Sicherheit oder die Ausbeutung der Arbeiter*innen durch die Kapitalist*innen zu befassen, wird die Zeit der Kokkai mit dem wehleidigen Gefasel ewig-gestriger Aristokraten vergeudet. So etwas kann nicht im Interesse des Volkes sein.[/wrap]