Anträge

Artikel 1 – Status
(1) Das Hanshû Koku tritt vollständig dem Dai-Heijan Teikoku bei.
(2) Das Hanshû Koku hat den Status einer Kolonie.
(3) Nach Vorgabe des Kontrollrates kann die Kolonie sich eine Verfassung geben.

Artikel 2 – Der Kaiser
(1) Der Kaiser des Hanshû Koku ist das Oberhaupt der Kolonie.
(2) Dem Kaiser obliegt die Gesetzgebung nach Vorgabe des Kontrollrates.
(3) Der Kaiser ist ein Vasall des Tennô.
(4) Der Kaiser hat dem Tennô die Treue zu schwören.
(5) Dem Tennô ist es erlaubt einen Prätendenten auf den Donnerthron abzulehnen.
(6) Der Donnerthron liegt beim Hause Zhu.

Artikel 3 – Der Kontrollrat
(1) Dem Kontrollrat obliegt die Oberaufsicht über die Kolonie.
(2) Der Kontrollrat muss sämtliche kaiserlichen Gesetze, Weisungen, Anordnungen und Befehle bestätigen.
(3) Der Kontrollrat hat gegen jegliche kaiserliche Entscheidung ein Vetorecht.
(4) Der Kontrollrat besteht aus dem Großsekretär des heijanischen Hofamtes, dem Premierminister, einem Vertreter des Bakufu sowie einem weiteren Vertreter des kaiserlich-heijanischen Hofes.
(5) Vorsitzender des Kontrollrates ist der Großsekretär. Stellvertretender Vorsitzender ist der Premierminister.

Artikel 4 – Der Premierminister
(1) Der Premierminister des Hanshû Koku ist der Regierungschef der Kolonie.
(2) Grundsätzlich wird das Amt in Personaleinheit vom Premierminister des Dai-Heijan Teikoku geführt. In Ausnahmefällen kann der Daijô-kan einen unabhängigen Premierminister für das Hanshû Koku bestimmen.

Artikel 5 – Das Militär
(1) Die Truppen und Milizen des Hanshû Koku werden in die Buso Seiryoku integriert.
(2) Oberbefehlshaber ist der Shôgun des Dai-Heijan Teikoku.

Artikel 6 – Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt nach seiner Bestätigung durch das Kizokuin mit Unterzeichnung und Verkündung in Kraft.
(2) Dieser Vertrag ist nur durch das Kizokuin auflösbar.

1. Allgemeines
(1) Die unterzeichnenden Staaten erkennen die Gewässer des Asurik als frei und unverletzlich an.
(2) Die unterzeichnenden Staaten erkennen die Notwendigkeit eines freien Handels- und Personenverkehrs auf dem Ausrik als Grundbedingung allgemeinen Wohlstandes an.
(3) Dieses Protokoll ist für alle Asurik-Kooperationspartner offen zum Beitritt.

2. Hoheitsgewässer
(1) Die unterzeichnenden Staaten erkennen einen Bereich von 6 Seemeilen (11 km) um ihre Küsten als Hoheitsgewässer an.
(2) Die Verwaltung und Rechtsprechung in den Hoheitsgewässern ob liegt allein den souveränen Staaten. Es sei denn sie treffen anderslautende Regelungen.
(3) Jeder souveräne Staat ist alleinig für die Vorkehrungen des Schutzes seiner Hoheitsgewässer verantwortlich.
(4) Bei Unfällen, an denen Fahrzeuge die unter Flagge von Fremdstaaten beteiligt sind mögen jene Fremdstaaten an der Unfallermittlung beteiligt werden.
(5)In Gewässern zwischen zwei Staaten, die eine 6-Seemeilen-Zone aufgrund zu nahe bei einander liegenden Küsten nicht zulassen, gilt die Mitte der Fahrrinne als Grenze der jeweiligen Hoheitsgewässer.
(6) Weitere Regelungen zu den Hoheitsgewässern können durch eigenständige Zusatzprotokolle oder Änderungsprotokolle erfolgen.

3. Bekämpfung von Piraterie und sonstiger Kriminalität
(1) Die unterzeichnenden Staaten erkennen die Piraterie und sonstige Kriminalität auf dem Asurik als Bedrohung des allgemeinen Wohlstandes an, die zu bekämpfen ist.
(2) Die unterzeichnenden Staaten sehen Piraterie als Verbrechen im Sinne ihres nationalen Rechts an.
(3) Die unterzeichnenden Staaten erklären ihre Absicht Piraterie und sonstige Kriminalität gemeinsam zu bekämpfen. Eine gemeinsamen Task-Force oder einer ähnlichen Einrichtung zur Eindämmung und Verhinderung von Piraterie und Kriminalität auf dem Asurik soll nach Möglichkeit eingerichtet werden.

4. Militärische Nutzung des Asurik
(1) Von der militärischen Nutzung des freien Asurik soll nach Möglichkeit abgesehen werden.
(2) Militärische Manöver und Übungen in Friedenszeiten in Gewässern außerhalb der 6-Meilen-Zone der Hoheitsgewässer sind öffentlich anzukündigen.
(3) Protokollratifizierungsstaaten ist es erlaubt Beobachter zu jenen Manövern und Übungen zu entsenden. Zulassung und Registrierung von Beobachtern ob liegt jenem Staat dessen Streit- oder Sicherheitskräfte das Manöver oder die Übung durchführen.

5. Abschluss- und Änderungsbestimmungen
(1) Dieses Protokoll muss nach dem Rechtsweg des unterzeichnenden Staates ratifiziert werden.
(2) Dieses Protokoll tritt in jenen Staaten in Kraft, in denen es ratifiziert wurde.
(3) Änderungs- sowie Zusatzprotokolle können durch Ratifizierungsstaaten jederzeit vorgeschlagen werden. Änderungs- sowie Zusatzprotokolle können nur mit Zustimmung der Ratifizierungsstaaten Gültigkeit erlangen.
(4) Für Änderungs- sowie Zusatzprotokolle gilt derselbe Rechtsweg wie für das Hauptprotokoll.

§1 Allgemeines
(1) Dieses Gesetz regelt die Staatsreligion nach Artikel 1b Satz 2 der Verfassung.

§2 Förderung des Shintô
(1) Shintôistische Schreine und Tempel sind von der Regierung finanziell zu fördern.
(2) Die Finanzielle Förderung ist durch einen variablen Haushaltsposten oder Fonds zulässig.
(3) Den Shintô-Gemeinden steht es frei einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Kabinettes des Kaiserreichs Groß-Heijan teilnimmt.

§3 Wesensverwandtschaft
(1) Die Religionen des Schamanismus, Buddhismus, Taoismus, Zen und Hinduismus und all deren Strömungen werden als wesensgleich zum Shintô betrachtet.
(2) Wesensgleiche Religionen sind besonders geschützt.

§4 Steuerfreiheit
(1) Shintô-Gemeinden sind von der Körperschaftssteuer befreit.
(2) Glaubensgemeinschaften wesensgleicher Religionen können auf Antrag hin eine verminderte Körperschaftssteuer gewährt werden.

§5 Missionierungsverbot
(1) Eine aktive Missionierung, mit dem Ziel eine Abkehr von der Staatsreligion des Shintô oder einer wesensgleichen Religion zu bewirken, ist verboten.
(2) Ausländische Missionare, die das Ziel nach Satz 1 verfolgen sind ohne weitere Begründung des Landes zu verweisen.
(3) Einheimische Missionare, die das Ziel nach Satz 1 verfolgen sind mit einer Haftstrafe nicht unter 2 Monaten zu belangen.
(4) Glaubensgemeinschaften des Shintô und wesensgleicher Religionen ist es gestattet zur Überwachung des Missionierungsverbotes Inspektoren zu benennen.

§6 Konvertierung
(1) Konvertierungen vom Shintô oder wesensgleicher Religionen zu einer anderen Religion sind gestattet.
(2) Vor der Konvertierung zu einer anderen Religion ist ein Gespräch mit einer geistlichen Autorität des Shintô oder einer wesensgleichen Religion zwingend notwendig.
(3) Konvertierungen zum Shintô oder einer wesensgleichen Religion ist ohne Auflagen gestattet.

§7 Regelungen zur Kolonie Phönixkönigreich Goryeo
(1) Nach Artikel 1b Satz 1 der Verfassung ist es dem Phönixkönigreich Goryeo gestattet eine eigene Staatsreligion zu unterhalten.
(2) Regelungen zur Staatsreligion sind Sache der Kolonie.
(3) Regelungen, die zum Zweck der Beschränkung oder Unterdrückung des Shintô oder einer wesensgleichen Religion getroffen werden, sind unzulässig

§8 Abschließendes
(1) Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Dieses Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden.

Grundlagenvertrag zwischen den dem Kaiserreich Heijan und der Demokratischen Union

Die hohen vertragsschließenden Parteien,

GEWILLT, ihre bilateralen Beziehungen auf eine freundschaftliche und partnerschaftliche Grundlage zu stellen

sind übereingekommen, wie folgt übereingekommen

Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel II - Einstufung der Beziehungen
1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen als "neutral" oder dem Sinnverwandt ein.

Artikel III - Botschafteraustausch
1. Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

Artikel IV - Regierungskonsultationen
1. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren regelmäßige Regierungskonsultationen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und eine enge politische Abstimmung zu erreichen. Diese Regierungskonsultationen sollen bei stetigen Wechsel des Austragungsortes auf Initiative einer der Regierungen mindestens einmal im Halbjahr stattfinden.
2. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, Regelungen für einen gemeinsamen Patentschutz zu entwickeln, die ein möglichst hohen Schutz für das geistige Eigentum ermöglichen und die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf einem möglichst hohem Niveau gewährleisten.

Artikel V - Bildungsausstausch
1. Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, Gastschülern und Gaststudenten, sowie wissenschaftlichem Personal die Visavergabe zu erleichtern, wenn sie eine offizielle und gültige Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.
2. Die vertragsschließenden Parteien kommen überein, dass sie für Staatsangehörige der anderen vertragsschließenden Partei, die ihren beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt im Inland haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft haben werden, ebenfalls erleichterte Bedingungen für die Visavergabe ermöglichen.

Artikel VI- Konfliktregelung
1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem,
diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel VII - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.

Artikel VIII - Schlussbestimmungen
1. Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den ehrenwerten, unterzeichnenden Staaten.
2. Die ehrenwerten Vertragsparteien erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag Gültigkeit hat.
3. Die ehrenwerten Vertragsparteien erklären außerdem ihren Willen, den kulturellen Austausch zu fördern, um die diplomatischen Kontakte in Zukunft weiter auszubauen und ein Verständnis der Kulturen herbei zu führen.

Artikel II - Einstufung der Beziehungen
Die ehrenwerten Vertragsparteien stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen mindestens als "freundlich" ein.

Artikel III - Botschafteraustausch
Die ehrenwerten Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit und äußern ihren Wunsch, Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

Artikel IV - Konfliktregelung
Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zwischen den ehrenwerten Vertragsparteien sollen auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer internationalen Organisation ausgeräumt werden.

Artikel V - Einreisebestimmungen
Staatsbürgern der einen ehrenwerten Vertragsparteien ist es gestattet, ohne Visum in das Staatsgebiet der jeweils anderen einzureisen.

Artikel VI - Kündigung des Vertrages
Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den ehrenwerten Vertragsparteien zu führen.

Artikel VII - Schlussbestimmungen
1. Die ehrenwerten Vertragsparteien kommen überein, dass Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

Erstes Gesetz zur Änderung der Verfassung

§1 - Allgemeines
1. Dieses Gesetz ändert die Verfassung.
2. Es ist nur für die angegebenen, zu ändernden Paragraphen der Verfassung

§2 - Inhalt
1. Artikel 3: Garantie der Menschenrechte der Verfassung wird folgend neu gefasst:

2. Die Artikel 4 bis 13 der Verfassung werden ersatzlos aus dieser gestrichen.

3. Der Artikel 16 Satz 1 der Verfassung wird folgend ergänzt:

4. Artikel 21 der Verfassung wird folgend ergänzt:

5. Die Nummerierung der Verfassungsartikel ist durch die Streichungen anzupassen.

§3 - Änderung und Inkrafttreten
1. Dieses Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden.
2. Es tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

§ 1 Allgemeines
(1) Die Freie Hansestadt Alsztyna und das Kaiserreich Heijan erklären hiermit die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen im Namen eines völkerrechtlichen Miteinanders.
(2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
(3) Beide Vertragspartner stufen die Diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "positiv" (oder sinnverwandt) ein.

§ 2 Frieden und Sicherheit
(1) Die Freie Hansestadt Alsztyna und das Kaiserreich Heijan garantieren für den Erhalt von Frieden und Sicherheit untereinander.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
(3) Beide Staaten versichern, dass sie sich nicht in die Innenpolitik des Vertragspartners einmischen werden.

§ 3 Botschaften
(1) Die Freie Hansestadt Alsztyna und das Kaiserreich Heijan stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Diplomaten des Vertragspartners ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Der Gastgeber garantiert jeweils für die Sicherheit der Botschaft.
(3) Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

§ 4 Freier Kapital-, Personen- und Warenverkehr
(1) Jedem Staatsbürger der Freien Hansestadt Alsztyna und des Kaiserreich Heijan ist es jederzeit möglich, visumsfrei in das Land des Vertragspartners zu reisen.
(2) Die Vertragspartner öffnen gegenseitig ihre Häfen und Flughäfen für den Personen- und Warenverkehr.
(3) Jedem Staatsbürger der Freien Hansestadt Alsztyna und des Kaiserreichs Heijan ist es jederzeit möglich, im Staat des jeweils anderen Vertragspartners nach nationalem Recht ein Unternehmen zu gründen und zu erwerben sowie Niederlassungen zu errichten und Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben.
(4) Die Ein- und Ausfuhr von Devisen zwischen den beiden Vertragsparteien ist frei.
(5) Langfristig erklären die beiden Vertragspartner Zölle und Handelsbeschränkungen abzubauen.

§ 5 Gültigkeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Ratifizierung durch beide Vertragspartner in Kraft.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Der Vertrag kann einseitig mit einer zweiwöchigen Frist oder in beidseitigem Einvernehmen fristlos gekündigt werden.

§1 - Allgemeines
(1) Die Sondergefängnisse ersetzen die Zuchthäuser im Strafgesetz.
(2) Die Sondergefängnisse befinden sich auf den Kita no Shima und den Minami no Shima.
(3) Die Strafgefangenen unterliegen der Aufsicht des Bakufu.
(4) Die Sondergefängnisstrafen können nur für jene, in diesem Gesetz genannten Straftaten angewendet werden.
(5) In den Sondergefängnissen besteht Arbeitsdienst für die Strafgefangenen.
(6) Ausnahmen gelten für ausländische Strafgefangene.

§2 - Straftaten
(1) Zu Sondergefängnisstrafen können jene Straftäter verurteilt werden, die der Straftaten Majestätsbeleidigung, Hochverrat, Beeinträchtigung der Wehrfähigkeit, Geheimnisverrat, Störung der Staatsorgane, Bildung, Führung oder Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung, Mord oder Vergewaltigung für Schuldig befunden wurden.
(2) Bestehende Zuchthausstrafen für genannte Straftaten werden zu Sondergefängnisstrafen umgewandelt.
(3) Für nicht genannte Straftaten werden die Zuchthausstrafen in Gefängnisstrafen umgewandelt.

§3 - Ausländische Strafgefangene
(1) Ausländer können grundsätzlich auch bei in diesem Gesetz nicht erwähnte Straftaten zu Sondergefängnisstrafen verurteilt werden.
(2) Sondergefängnisstrafen für ausländische Strafgefangene dürfen nicht länger als 3 Jahre dauern.

§4 - Begnadigung
(1) Strafgefangene in den Sondergefängnissen können beim Himmelssohn um eine Begnadigung bitten.
(2) Ausländische Strafgefangene können nach mindestens 3 Monaten nach Haftantritt um Begnadigung bitten. Nach gewährter Begnadigung sind sie unverzüglich in ihr Heimatland auszuweisen.
(3) Der Umfang der Begnadigung liegt im Ermessen des Himmelssohnes.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Begnadigung besteht nicht.

§5 - Abschließendes
(1) Dieses Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden.
(2) Es tritt mit Verkündigung in Kraft.

Präambel
Wir, die im Völkerbund vereinten Nationen,
gewillt, den internationalen Beziehungen eine gerechte, friedliche und dauerhafte Ordnung zu geben,
in der die Androhung oder die Anwendung von Gewalt kein Mittel der Politik sein darf,
eingedenk der Tatsache, dass angesichts der Existenz von Massenvernichtungswaffen nur ein friedliches Zusammenleben der Völker das Überleben der Menschheit sichert,
getragen von der Erkenntnis, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um die Schöpfung vor ihrer Zerstörung zu bewahren, den Gedanken der Menschen- und Bürgerrechte weltweit zum Durchbruch zu verhelfen, und Freiheit und Wohlstand zu mehren,
haben, diese Charta beschlossen.

Kapitel I - Grundrechte

Artikel 01 - Grundrechte
Im Grundsatz bekennen sich die teilnehmenden Staaten zur Achtung der Menschenrechte. Die Definition dieser Rechte sowie deren Gestalt werden in Arbeitskreisen festgelegt und als Konventionen verabschiedet.

Kapitel II - Gemeinsame Ziele

Artikel 02 - Zielsetzungen
Die im Völkerbund vereinten Nationen setzen sich unter anderem zum Ziel:
01. den Frieden in der Welt zu wahren und die Freundschaft zwischen den Völkern und die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten zu fördern;
02. die Etablierung weiterer völkerrechtlicher Regelungen;
03. den weltweiten Wohlstand der Menschen zu mehren;
04. eine gemeinsame friedliche Vorbeugung und Beilegung von Konflikten, Krisen und Streitigkeiten durch diplomatische Verhandlungen zu gewährleisten, wobei insbesondere
- die Vermittlung durch das Generalsekretariat,
- die freiwillige Bereitstellung von Friedenstruppen zur räumlichen Trennung der Konfliktparteien und ihrer bewaffneten Verbände oder
- die Mediation vor einem Schiedsgericht
als Instrumente der gemeinsamen Friedenspolitik erstrebt werden;
05. die Förderung der friedlichen internationale Kooperation unter anderem auf dem Gebiet der Bildung, der Wissenschaft und Forschung, der Raumfahrt, des Umweltschutzes und
06. der Festlegung von sozialen Standards

Kapitel III - Die Generalversammlung

Artikel 03 - Sitz
Der ständige Sitz der Generalversammlung ist in Glenverdeen, Königliche Gefilde von Glenverness .

Artikel 04 - Zusammensetzung
Jedes Mitgliedsland entsendet einen Delegierten in die Generalversammlung. Dieser wird bei der Generalversammlung durch einfache Anmeldung als Delegierter akkreditiert.

Artikel 05 - Arbeitsweise der Generalversammlung
(1)Die Mitgliedschaft im Präsidium der Generalversammlung rotiert alle 4 Monate unter den Mitgliedern in alphabetischer Reihenfolge.
(2) Soweit durch diese Charta nicht anders bestimmt, beschließt die Generalversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Bei der Ermittlung des Ergebnisses werden die aktiven Enthaltungen nicht berücksichtigt.
(4) Die Generalversammlung berät und fasst Beschluss über Empfehlungen, Resolutionen und Konventionen.
(5) Die Mitglieder sind zu einem pfleglichen Umgangston und gesitteten Manieren untereinander verpflichtet.
(6) Antragsberechtigt sind die Delegierten und die Mitglieder des Präsidiums und des Generalsekretariats.
(7) Die Anträge werden in einem extra hierfür eingerichteten Briefkasten beim Präsidium eingereicht.
( 8 ) Die Generalversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 06 - Beschlüsse
(1) Empfehlungen und Resolutionen bedürfen der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Delegierten und sind nicht bindend.
(2) Internationale Konventionen bedürfen der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Delegierten und sind für jene Staaten bindend, die sie ratifiziert haben.
(3) Völkerbunds-Verträge sind Verträge des Völkerbundes mit anderen internationalen Organisationen oder Staaten, die nicht Mitglied des Völkerbundes sind. Diese Völkerbund-Verträge bedürfen der Zustimmung aller in der Generalversammlung vertretenen Staaten.

Artikel 07 - Das Präsidium
(1) Das Präsidium leitet die Sitzungen der Generalversammlung, stellt die gestellten Anträge zur Debatte und leitet die Abstimmungen und Wahlen.
(2) Das Präsidium übt das Hausrecht aus.
(3) Ohne Zustimmung des Präsidiums dürfen in den Gebäuden keine Durchsuchungen oder Verhaftungen vorgenommen werden.

Kapitel IV - Das Generalsekretariat

Artikel 08 - Sitz
Der Sitz des Generalsekretariats ist in Alsztyna-Stadt, Freie Hansestadt Alsztyna.

Artikel 09 - Zusammensetzung
(1) Das Generalsekretariat besteht aus dem Generalsekretär und dem Vize-Generalsekretär. Sie werden von der Generalversammlung auf 4 Monate gewählt.

Artikel 10 - Aufgaben
(1) Der Generalsekretär - in seiner Abwesenheit der stellvertretende Generalsekretär - :
- repräsentieren den Völkerbund nach Innen und nach Außen;
- übt die ihm durch diese Charta zugewiesenen Aufgaben aus.
(2) Auf Antrag der Generalversammlung fertigt das Generalsekretariat einen Bericht zu einer konkreten Fragestellung an.
(3) Das Aushandeln von Völkerbund-Verträgen.

Kapitel V - Das Schiedsgericht

Artikel 11 - Sitz
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Heijan-kyô, Kaiserreich Groß-Heijan.

Artikel 12 - Zusammensetzung
(1) Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Schiedsrichter im Amt sind.
(2) Ein Schiedsrichter kann nicht in einem Verfahren verwendet werden, wenn das Land involviert ist, aus dem der Schiedsrichter stammt.

Artikel 13 - Aufgaben
(1) Zu den Aufgaben des Schiedsgerichts gehören:
- Schlichtung von Streitigkeiten, über Differenzen bezüglich des Charta und anderer von der Generalversammlung verabschiedeten Empfehlungen, Resolutionen und internationalen Konventionen sowie über alle anderen Meinungsverschiedenheiten, weswegen es von den Streit- bzw. Konfliktparteien gemeinsam angerufen wird;
- die Mediation in Streit- und Konfliktfällen, wenn die streitenden Parteien die Mediation gemeinsam beantragen.
(2) Führen die Schlichtungs- und Mediationsbemühungen zu keinem Ergebnis, steht es dem Schiedsgericht frei, innerhalb von einem Monat einen Empfehlung auszusprechen, deren Befolgung im Belieben der streitenden Parteien steht.

Kapitel VI - Das Archiv / Das Sicherungsarchiv

Artikel 14 - Sitz
(1) Der Sitz des Völkerbundarchivs ist in Mühlbucht, Herzogtum Naulakha.
(2) Der Sitz des Sicherungsarchivs des Völkerbundes ist in Laguna, Republik von Soleado.

Artikel 15 - Aufgabe
(1) Die Aufgabe von Archiv und Sicherheitsarchiv ist die Archivierung aller:
- Ratifizierungsurkunden der Mitgliedsstaaten,
- Beschlüsse der Generalversammlung,
- etwaiger Beschlüsse des Generalsekretariats,
- Empfehlungen des und Ergebnisse der Mediation vor dem Schiedsgericht,
- aller weitere Dokumente von Wichtigkeit für die Arbeit des Völkerbundes
und
die Erstellung von Sicherheitskopien und Weiterleitung derselben an das Sicherheitsarchiv.
(2) Die Aufgabe des Sicherungsarchivs ist die Archivierung von Sicherheitskopien der in Absatz 1 genannten Dokumente.

Artikel 16 - Struktur
Archiv und Sicherheitsarchiv werden jeweils von einem Archivar geleitet, die vom Generalsekretär auf unbestimmte Zeit ernannt werden.

Kapitel VII- Schlussbestimmungen

Artikel 17 - Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Völkerbundes kann jeder Staat beantragen.
(2) Über die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates entscheidet die Generalversammlung auf Empfehlung des Generalsekretariats mit Drei-Viertel-Mehrheit seiner Mittglieder.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt:
- automatisch, sobald der Mitgliedsstaat als untergegangen gelten muss,
- mit Eingang der schriftlichen Kündigungserklärung des austretenden Mitgliedsstaates im Generalsekretariat.
(4) Die Teilnahme der Staaten, deren Territorium nicht auf der Karte der Karthographie-Organisation (CartA) verzeichnet ist, ist auf eine beratende Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung ohne Stimmrecht beschränkt.

Artikel 18 - Freies Geleit und freier Zugang
Das Gastland, in dem sich eine Institution des Völkerbundes befindet, garantiert allen Personen, die diese erreichen wollen, freies Geleit und freien Zugang zu den Gebäuden der Völkerbund-Institution.

Artikel 19 - Unentgeltlichkeit
(1) Das Gastland, in dem sich eine Institution des Völkerbundes befindet, garantiert dem Völkerbund gegenüber die kostenlose Zurverfügungstellung von Gebäuden und Grundstücken, die diese Institution zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
(2) Die Kosten zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten sowie Reparaturen werden vom entsprechenden Gastland getragen.

Artikel 20 - Finanzierung
(1) Die Mitgliedsnationen zahlen 0,005% ihres Staatshaushalt als Mitgliedsbeitrag.
(2) Die Generalversammlung kann beschließen 0,005% des Bruttoinlandsproduktes als Mitgliedsbeitrag zu erheben.[

Jôkô no ichi: Fuhen (Allgemeines)
(1) Seiner Kaiserliche Majestät, der Tennô hat das Recht seine Aufgaben und Rechte in Teilen oder in Gänze an anderen Amtsträger zu übertragen.
(2) Die Übertragung kaiserlicher Rechte und Aufgaben findet per kaiserlichem Dekret statt.
(3) Die Übertragung kaiserlicher Rechte und Aufgaben kann jederzeit per kaiserlichem Dekret aufgehoben werden.
(4) Dekrete zur Übertragung kaiserlicher Rechte und Aufgaben sowie Aufhebungsdekrete bedürfen des kaiserliche Privatsiegels sowie des großen Reichssiegels.

Jôkô no ni: Shakai (Personengruppe)
(1) Folgende Amts- und Würdenträger sind befugt kaiserlicher Rechte und Aufgaben übertagen zu bekommen:
- Seine kaiserliche Hoheit, der Kôtaishi
- Seine kaiserliche Hoheit, der Großsekretär von Heijan-kyô
- Seine Hoheit, der Kampaku
- Seine Hoheit, der Shôgun
- Seine Exzellenz, der Premierminister
- Seine Exzellenz, der Hofgroßkanzler
- Ihre Hoheiten, die Daimyô
(2) Sie tragen die ihnen übertragenden Rechte bis zu deren Widerruf eigenverantwortlich.
(3) Sie sind während Ihrer Pflicht- und Aufgabenausübung dem Tennô gegenüber verpflichtet.

Jôkô no san: Oeru (Abschließendes)
(1) Das Gesetz tritt bei seiner Verkündung in Kraft.
(2) Das Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert oder aufgehoben werden.