[Hanashiai] Erstes Gesetz zur Änderung der Verfassung

1. offizieller Beitrag
    • Offizieller Beitrag

    Hohes Haus,


    Ich werde diesen Antrag begründen.


    Erstes Gesetz zur Änderung der Verfassung


    §1 - Allgemeines
    1. Dieses Gesetz ändert die Verfassung.
    2. Es ist nur für die angegebenen, zu ändernden Paragraphen der Verfassung


    §2 - Inhalt
    1. Artikel 3: Garantie der Menschenrechte der Verfassung wird folgend neu gefasst:

    Artikel 3: Garantie der Menschenrechte
    (1) Die durch die Gnade des Tennô gewährten Menschenrechte werden garantiert. Diese werden per Gesetz verkündet.
    (2) In besonderen Staatslagen können die Menschenrechte aufgehoben werden.
    (3) Näheres regelt ein Gesetz.


    2. Die Artikel 4 bis 13 der Verfassung werden ersatzlos aus dieser gestrichen.


    3. Der Artikel 16 Satz 1 der Verfassung wird folgend ergänzt:

    12. die Grundlagen des Umweltschutzes und der Tiergesundheit


    4. Artikel 21 der Verfassung wird folgend ergänzt:

    (3) Über die Verhängung oder die Beendigung des Kriegszustandes mit einer ausländischen Nation entscheidet die Kizokuin. Anschließend erfolgt eine gemeinsame Kriegserklärung durch den Tenno, den Shogun und den Premierminister sowie deren Veröffentlichung im Gesetzblatt. Waffenstillstands- sowie Friedenserklärungen werden durch den Tenno ratifiziert und anschließend im Gesetzblatt verkündet.


    5. Die Nummerierung der Verfassungsartikel ist durch die Streichungen anzupassen.


    §3 - Änderung und Inkrafttreten
    1. Dieses Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden.
    2. Es tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    • Offizieller Beitrag

    Ehrenwerte Mitglieder des Hohen Hauses,


    Die Menschenrechte, wie sie bisher in der Verfassung stehen sind von den Vorstellungen des christlichen Abendlandes geprägt. Von einer Kultur die nur wenig mit der heijanischen Lebenswirklichkeit zu tun hat, deshalb wird es Zeit diese aus der Verfassung zu entfernen und sie in eine Gesetzesform zu packen, der unserem Land angemessen ist.


    Wir erinnern uns sicher alle noch an das Chaos, welches durch die Umweltbestimmungen auf Masat ausgelöst wurde, es kann nicht sein, dass in einem Teil unseres Landes nicht mehr die Autos aus einem anderen Teil des Landes fahren können. Die Regierung sieht es als ihre Pflicht an gemeinsame Standarts für das gesamte Kaiserreich zu setzen.


    Der Dritte und letzte Punkt der Verfassungsänderung soll Entscheidungen bezüglich Krieg und Frieden des Bakufu auf eine breitere Basis stellen und unsere Nation in Kriegsfragen mit einer Stimme sprechen lassen.


    Hohes Haus, im Grunde geht es um eine Anpassung der Verfassung in Fragen von wichtiger Bedeutung für das Staatswesen Heijans und mein Kabinett und ich sind der festen Auffassung, dass dies der richtige Weg ist dieser Bedetung gerecht zu werden.

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