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Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Strafrechts
Stimmen Sie dem Erstem Gesetz zur Änderung des Strafrechts in der vorliegenden Form zu?
[_] Hai (Ja)
[_] Iie (Nein)
[_] Fukunde (Enthaltung)
Bitte geben Sie Ihre Stimmenanzahl an.
Erstes Gesetz zur Änderung des Strafrechts
§1 - Allgemeines
1. Dieses Gesetz ändert das Strafgesetz.
2. Es ist nur für die angegebenen, zu ändernden Paragraphen des Strafgesetzes.
§2 - Zweck
Der § 45f (Inzucht) des Strafrechts wird ersatzlos gestrichen.
§3 - Änderung und Inkrafttreten.
1. Dieses Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden.
2. Es tritt mit einer Verkündung in Kraft.