Kabinettssitzung 1/2019

Nein, ich meinte eher, können die Leitungen „überwacht“ werden durch staatliche Stellen?

Zitat

Original von Toyotomi no Takumi
Ich stelle folgendes Gesetz zur Beratung.

Gesetz zur Schaffung von Sondergefängnissen

§1 - Allgemeines
(1) Die Sondergefängnisse ersetzen die Zuchthäuser im Stragesetz.
(2) Die Sondergefängnisse befinden sich auf den Kita no Shima und den Minami no Shima.
(3) Die Strafgefangenen unterliegen der Aufsicht des Bakufu.
(4) Die Sondergefängnisstrafen können nur für jene, in diesem Gesetz genannten Straftaten angewendet werden.
(5) In den Sondergefängnissen besteht Arbeitsdienst für die Strafgefangenen.
(6) Ausnahmen gelten für ausländische Strafgefangene.

§2 - Straftaten
(1) Zu Sondergefängnisstrafen können jene Straftäter verurteilt werden, die der Straftaten Majestätsbeleidigung, Hochverrat, Beeinträchtigung der Wehrfähigkeit, Geheimnisverrat, Störung der Staatsorgane, Bildung, Führung oder Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Vereinigung, Mord oder Vergewaltigung für Schuldig befunden wurden.
(2) Bestehende Zuchthausstrafen für genannte Straftaten werden zu Sondergefängnisstrafen umgewandelt.
(3) Für nicht genannte Straftaten werden die Zuchthausstrafen in Gefängnisstrafen umgewandelt.

§3 - Ausländische Strafgefangene
(1) Ausländer können grundsätzlich auch bei in diesem Gesetz nicht erwähnte Straftaten zu Sondergefängnisstrafen verurteilt werden.
(2) Sondergefängnisstrafen für ausländische Strafgefangene dürfen nicht länger als 3 Jahre dauern.

§4 - Begnadigung
(1) Strafgefangene in den Sondergefängnissen können beim Himmelssohn um eine Begnadigung bitten.
(2) Ausländische Strafgefangene können nach mindestens 3 Monaten nach Haftantritt um Begnadigung bitten. Nach gewährter Begnadigung sind sie unverzüglich in ihr Heimatland auszuweisen.
(3) Der Umfang der Begnadigung liegt im Ermessen des Himmelssohnes.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Begnadigung besteht nicht.

§5 - Abschließendes
(1) Dieses Gesetz kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden.
(2) Es tritt mit Verkündigung in Kraft.

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Ich unterstütze das, rege jedoch an, mit aufzunehmen, das die Gefangenen, sollten sie für ihre Arbeit Lohn, wie karg er auch sein mag, an die Opfer ihrer Tat, oder den Hinterbliebenen abgeführt wird

Ich würde Ausländer lieber sofort ausweisen. Warum sollen sie noch von uns versorgt werden?

Trotzdem müssen diese Verbrecher auf unsere Kosten ernährt werden, oder irre ich mich, Toyotomi-sama?

Die Frage ist, möchte das Bakufu das? Wir könnten die Verbrecher auf Kosten des jeweiligen Landes allerdings unterbringen. Solange bis das weitere Vorgehen besprochen worden ist. Unterdessen könnten wir alle Anrufe der Verbrecher kontrollieren Bzw abhören.

Kann sich ein Grinsen nicht verkneifen.

Es hat ja keine andere Wahl. Nun, auch ich habe keine Einwände gegen das Gesetz. Mir gefällt es nur nicht, Ausländer auf Staatskosten zu verpflegen und arbeiten zu lassen.