Konferenzraum

    Ich danke Exzellenz van Steen für seine äußerst hilfreichen Erläuterungen.


    Wenn ich es richtig sehe, haben einige Vertreter große Probleme damit, dass das von Ihm vertretene Land sich dem Urteil einer internationalen Rechtskammer beugt. Aufgrund der Tatsache, dass eine solche Rechtskammer schwerlich über die Mittel verfügen wird, ein Urteil gegen den Willen und Widerstand eines verurteilten Staates durchzusetzen, schlage ich daher vor, dass wir diese internationale Rechtskammer zu einem Schiedsgericht gestalten. Vor diesem Schiedsgericht könnte das von Exzellenz van Steen vorgeschlagene Mediationsverfahren stattfinden. Kommt es zwischen den streitenden Parteien nicht zu einer Einigung, dann kann das Schiedsgericht eine Empfehlung aussprechen. Den streitenden Parteien steht es frei, dieser Empfehlung zu folgen oder nicht.


    Was die anderen Institutionen angeht, so schlage ich vor, dass wir eine Generalversammlung und ein Sekretariat errichten.


    In der Generalversammlung finden die Beratungen statt.


    Diese Beratungen werden von einem Generalsekretär geleitet, der zugleich dem
    Sekretariat vorsteht.


    Das Sekretariat kann unter anderem als Hinterlegungsstelle für die nationalstaatlichen Ratifikationsurkunden dienen, so dass wir alle an einem Ort einsehbar haben.


    Zum Schluss möchte ich noch auf den Sinn und Zweck eines Völkerbundes zu sprechen kommen: nach Ansicht der Regierung der Demokratischen Union sollte der Völkerbund die folgenden Aufgaben erfüllen. Er sollte:
    erstens als Schlichtungsstelle dienen, um das Entstehen neuer oder das Eskalieren bestehender Konflikte zu verhindern;
    zweitens der Streit- und Konfliktbeilegung dienen;
    drittens die Zusammenarbeit zwischen den Staaten unter anderem auf den verschiedensten Gebieten fördern;
    viertens auch dazu beitragen, den Dialog zwischen den Staaten zu fördern, die bislang aufgrund ideologischer oder sonstiger Differenzen den Kontakt untereinander vermieden haben, indem diesen Staaten unter anderem die dafür notwendigen Räumlichkeiten und, wenn gewünscht, ein Vermittler zur Verfügung gestellt werden.

    Exzellenzen, in der Hoffnung, dass auch die übrigen Teilnehmer die Ausführungen von Exzellenz Bont als Grundlage der weiteren Beratungen akzeptieren, schlage ich vor, dass wir mit einer groben ersten Formulierung eines Textes beginnen.

    Zitat

    Original von Toyotomi no Takumi
    Haben Sie denn einen schon einen Vorschlag, Kakka?


    Lediglich eine grobe Struktur, die zunächst einmal nicht mehr als ein Inhaltsverzeichnis ist, die aber eine erste konkrete Diskussionsgrundlage darstellen kann:


    • Offizieller Beitrag

    Heijan protestiert scharf gegen Kapitel I.


    Ich denke, dass unsere Vorstellungen stark von denen westlicher Staaten unterscheiden. Heijan möchte in der Beziehung seine Unabhängigkeit behalten.

    Exzellenz, dies ist lediglich ein völlig unverbindlicher Vorschlag. Ich schlage vor, das wir uns die unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich der Menschenrechte anschauen. Vielleicht lässt sich ja doch ein - wenn auch kleiner - gemeinsamer Nenner finden.

    Zitat

    Original von Toyotomi no Takumi
    Was gemeinsame Ziele betrifft sicherlich, jedoch einen gemeinsamen Grundrechtskatalog halte ich für kaum Umsetzbar.


    Ich erlaube mir vorzuschlagen, dass wir uns zumindest anschauen, ob nicht doch gemeinsame Wertvorstellungen vorhanden sind. Sollte sich erweisen, dass dem nicht so ist, können wir dieses Kapitel immer noch streichen, da die Charta ja sowieso nur im Konsens beschlossen werden kann.

    Die Regierung der Demokratischen Union dankt Exzellenz van Steen für seine kurze Inhaltsübersicht. Auch ich bin der Meinung, dass wir zumindest sondieren sollten, ob es bezüglich der Festschreibung von Grundrechten einen gemeinsamen Nenner gibt, und stimme Exzellenz van Steen zu, dass wir dieses Kapitel immer noch streichen können, wenn es in keinster Weise zu einer Einigung kommt.


    Des Weiteren schlage ich vor, dass wir festlegen, welche Art von Beschlüsse die Generalversammlung mit welchen Mehrheiten fassen kann.


    Ich schlage folgende Beschlussmöglichkeiten vor:


    01. Empfehlungen, die Handlungsempfehlungen enthalten. Die Empfehlungen sind für keinen Staate bindend und können daher mit einfacher Mehrheit von der Generalversammlung beschlossen werden können.


    02. Resolutionen. Das sind politische Erklärungen der Generalversammlung, die für keinen Staat bindend sind und mit einfacher Mehrheit von der Generalversammlung beschlossen werden können.


    03. Internationale Konventionen. Das sind internationale Verträge, die von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und für die Staaten bindend sind, die diese Konventionen ratifizieren.

    Vielen Dank, Exzellenz.
    Ich erlaube mir Ihren Diskussionsentwurf zu ergänzen:


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